Allgemeine Geschäftsbedingungen​

1. Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Kotopro Oy, Jaakonkatu 2, 01620 Vantaa, Finnland („Anbieter“) und seine Kunden („Kunde“ oder „Sie“) in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite, Anwendungen und Anwendungsschnittstellen (API) von Kotopro („Kotopro“ oder „Dienst“), die insgesamt einen vom Anbieter betriebenen Cloud-Service darstellen.
  2. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Kotopro. Die AGB sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung auf der Internetseite des Anbieters unter www.kotopro.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen abrufbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
  3. Diese AGB mit ihren Anhängen stellen einen Vertrag („Vertrag“) zwischen dem Anbieter und Ihnen bzw. der von Ihnen vertretenen Firma oder Organisation dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich für den Dienst registriert und diese AGB akzeptiert.
  4. Besteht zwischen dem Kunden und Anbieter ein separater Dienstleistungsvertrag („Dienstleistungsvertrag“) oder hat der Kunde ein gesondertes Angebot des Anbieters angenommen, das abweichende AGB enthält, gelten die Bedingungen eines solchen Dienstleistungsvertrags oder Angebots vorrangig. Die vorliegenden AGB gelten dann nur ergänzend.
  5. Bei der Registrierung des Kunden für den Dienst wird ein kundenspezifisches Benutzerkonto („Konto“) angelegt. Der Nutzer ist die Person, die für den Dienst registriert ist („Nutzer“).
  6. Wenn Sie Kotopro nutzen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der AGB und der Datenschutzbestimmungen gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR) und gemäß dem finnischen Recht.

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Dienst erfasst Informationen, Bilder und Anhänge in vorgegebenen Dateiformaten und versieht diese mit Zeitstempeln, welche aufgrund der vom Kunden vorgegebenen Strukturen organisiert und als Informationen unter mehreren Teilnehmern ausgetauscht werden können. Der Hauptzweck des Dienstes ist die Dokumentation und Erfassung von Daten mit gängigen mobilen Endgeräten wie Mobiltelefone und Tablets. Die Bereitstellung des Dienstes umfasst die Software und kundenspezifischen Speicherplatz.

3. Bereitstellung des Dienstes

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter die Software auf einem Server ein, der dem Kunden über das Internet mit gängigen Internet-Browsern zugänglich ist. Der Kunde ist für die Schaffung der für die Nutzung des Dienstes erforderlichen technischen Voraussetzungen verantwortlich.
  2. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und verbessert sie durch fortlaufende Updates und Upgrades, die er dem Kunden zur Verfügung stellt. Die neuen Versionsstände können auch Funktionserweiterungen enthalten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Erstellung neuer Versionsstände oder auf die Aufnahme bestimmter zusätzlicher Funktionen in die Anwendung.
  3. Der Anbieter stellt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem in der Preisliste („Preisliste“) definierten und bei Abschluss des Abonnementvertrages („Abonnementvertrag“) vereinbarten Umfang speichern.

4. Entgelt und Gültigkeit des Vertrages

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Abonnementvertrag („Abonnementvertrag“) abzuschließen. In diesem Fall erhält der Kunde die Nutzungsrechte und Funktionen des Dienstes gemäß dem im Abonnementvertrag definierten Leistungsumfang („Leistungspaket“).
  2. Der Kunde kann zusätzliche kostenpflichtige Funktionen des Dienstes freischalten, diese werden dann dem Abonnementvertrag hinzugefügt.
  3. Unentgeltliche Dienste
    1. Die Nutzung des Dienstes mit eingeschränkter Funktionalität ist kostenfrei möglich („unentgeltliche Nutzung“).
    2. Funktionen, die in kostenpflichtigen Diensten enthalten sind, können auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, es besteht jedoch kein Anspruch darauf.
  4. Testzeitraum
    1. Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, einen unentgeltlichen Abonnementvertrag für 14 Tage oder für einen in einem gesonderten Angebot definierten Zeitraum abzuschließen („Testzeitraum“). Während des Testzeitraums erhält der Kunde Nutzungsrechte und Zugang zu Funktionen des Dienstes gemäß dem gewählten Leistungspaket, ohne dass die in der Preisliste („Preisliste“) oder in einem separaten Angebot festgelegten Gebühren anfallen.
    2. Der Abonnementvertrag ist für die Dauer des Testzeitraums gültig. Der Abonnementvertrag erlischt automatisch, wenn der Kunde nach Ablauf des Testzeitraums kein Abonnement abschließt.
  5. Kostenpflichtiges Abonnement
    1. Der Kunde kann einen Abonnementvertrag mit dem Bestellformular („Bestellformular“) abschließen, das innerhalb des Dienstes zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde wählt das entsprechende Leistungspaket aus, das dem Abonnementvertrag hinzugefügt werden soll, und bestätigt die Bestellung.
    2. Der Abonnementvertrag ist für den Zeitraum gültig, den der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählt hat. Der Abonnementzeitraum („Leistungszeitraum“) verlängert sich jeweils um denselben vertraglich vereinbarten Zeitraum, sofern er nicht vor dem Ende des laufenden Abonnementzeitraums durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter gekündigt wird. Der Anbieter hat das Recht, das Konto des Kunden zu schließen und den Abonnementvertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Kündigt der Kunde den Abonnementvertrag vor dem Ende des laufenden Abonnementzeitraums, wird die Kündigung unmittelbar nach dem laufenden Abonnementzeitraum wirksam.

5. Gebühren und Rechnungsstellung

  1. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, entspricht der Abrechnungszeitraum („Abrechnungszeitraum“) für den Dienst dem Leistungszeitraum für den Dienst. Die Rechnungsstellung für den Dienst erfolgt in der vom Kunden bei der Auftragserteilung gewählten Form. Zusätzliche Dienste werden entweder zusammen mit dem Dienst oder mit einer separaten Rechnung („Rechnung“) in Rechnung gestellt.
  2. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, bestimmen sich die Preise („Preis“) für den Dienst und die damit verbundenen Zusatzleistungen („Zusatzleistungen“) nach der jeweils geltenden Preisliste des Anbieters. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis für den Dienst wird durch den Beginn des Leistungszeitraums bestimmt.
  3. Ist der Kunde mit seiner Zahlung („Zahlung“) um mehr als 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung des Dienstes zu beenden und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine angemessene Mahngebühr („Mahngebühr“) für die Zahlungsaufforderung in Rechnung zu stellen.
  4. Der Anbieter hat das Recht, die Preise für die Dienste und Zusatzdienste zu ändern. Preisänderungen für den Dienst werden für einen Kunden nach Ablauf der aktuellen Abonnementperiode angewendet. Neue Preise für Zusatzleistungen können auch während einer Abonnementperiode gelten. Der Anbieter muss den Kunden über die Preisänderungen informieren, bevor diese in Kraft treten.

6. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer erwirbt ein persönliches Recht zur Nutzung des Dienstes gemäß diesen AGB und allen übrigen Bestimmungen, die für den Dienst oder einen Teil davon gelten.
  2. Wenn sich der Nutzer für den Dienst registriert, muss er die im Registrierungsformular („Registrierungsformular“) geforderten Angaben machen. Für die Nutzung des Dienstes erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort als Anmeldedaten für den Dienst. Der Benutzername und das Passwort sind geheim und dürfen nicht an andere Personen weitergegeben oder Dritten offengelegt werden. Der Benutzer ist für jede Nutzung des Dienstes mit diesem Benutzernamen und Passwort verantwortlich. Sollte der Benutzername oder das Passwort Dritten bekannt werden, ist der Nutzer verpflichtet, den Kundendienst von Kotopro unverzüglich zu informieren. Mit Eingang der Mitteilung haftet der Nutzer nicht weiter für die unbefugte Nutzung seines Benutzernamens oder Passwortes.
  3. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er über alle erforderlichen Urheberrechte und sonstigen Rechte und/oder Zustimmungen des Rechteinhabers an dem im Dienst veröffentlichten Material und an sonstigem Material verfügt, das er über den Dienst versendet, überträgt oder speichert, und der Nutzer verpflichtet sich, über den Dienst keine Daten oder Nachrichten zu versenden oder zu übertragen (z. B. durch Verlinkung), die das Eigentumsrecht, das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen, die rechtsverletzend, diskriminierend, beleidigend, verleumderisch, strafbar, unsittlich, rechtswidrig oder anderweitig gesetzeswidrig sind oder Kotopro, sonstigen Nutzern oder Dritten schaden oder zu Ausfällen, hohem Datenvolumen, erhöhter Geräteauslastung oder sonstigen Störungen des Dienstes führen können. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch eine der oben genannten Aktivitäten verursacht werden.
  4. Der Nutzer kommt für alle direkten und indirekten Kosten auf, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen.

7. Aufbewahrung von Daten

  1. Der Anbieter hat das Recht, das Konto zu sperren, wenn der Kunde während des Testzeitraums kein kostenpflichtiges Abonnement („kostenpflichtiges Abonnement“) abgeschlossen hat, der Leistungszeitraum beendet ist, der Kunde mit dem Entgelt für das kostenpflichtige Abonnement im Rückstand ist oder die Zahlung einstellt, das Konto und/oder die Anmeldedaten, welche die Protokollierung ermöglichen, in den Besitz eines Dritten gelangt sind oder falls der Kunde den Dienst entgegen finnischem Recht, den AGB oder den guten Sitten genutzt hat.
  2. Wird das Konto wegen Zahlungsverzugs oder Nichtzahlung gesperrt, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden angemessene Kosten für die Eröffnung des Kontos in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn das Konto und/oder die Anmeldedaten, die eine Protokollierung ermöglichen, durch das Verschulden des Kunden einem Dritten zugänglich und daher vom Anbieter gesperrt werden. Der Anbieter kann im Einzelfall prüfen, ob er den Dienst wieder zugänglich macht.
  3. Der Anbieter hat das Recht, das Konto und die vom Kunden in den Dienst eingegebenen Daten zu löschen, nachdem das Konto drei Monate lang gesperrt war. Der Anbieter hat das Recht, das Konto und die darin enthaltenen Daten sofort zu löschen, wenn der Kunde den Dienst für Aktivitäten genutzt hat, die gegen das Gesetz, diesen Vertrag oder die guten Sitten verstoßen.
  4. Der Anbieter speichert eine Sicherungskopie der vom Kunden in dem Dienst erfassten Daten. Die Daten werden mindestens einmal pro Tag gesichert und mindestens sieben Tage lang gespeichert. Ist dem Kunden eine Mitschuld am Verlust der Originaldaten zurechenbar, können die Kosten für die Wiederherstellung der Sicherungskopie in Rechnung gestellt werden. Der Anbieter löscht alle vom Kunden im Dienst erfassten Daten innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Abonnementvertrags, sofern nicht anderweitig vereinbart.
  5. Der Anbieter kann dem Kunden die Möglichkeit anbieten, die Daten nach dem Ende der Vertragslaufzeit zu speichern und aufzurufen.

8. Support & Dienstverfügbarkeit

  1. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Nutzung des Dienstes in angemessener Weise.
  2. Kundenanfragen werden innerhalb der regulären Geschäftszeiten (Mo–Fr zwischen 09.00–15.00 finnischer Ortszeit) bearbeitet. Der Support ist über die Hilfefunktion des Dienstes, per E-Mail oder telefonisch verfügbar. Der Anbieter wird die Anfrage unverzüglich im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten beantworten.
  3. Der Anbieter wird alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um den Dienst im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten 24 Stunden pro  Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen, ausgenommen von geplanten Wartungsintervallen oder einer Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen.
  4. Der Anbieter stellt dem Kunden ein elektronisches Handbuch online zur Verfügung.

9. Änderungen der AGB

  1. Diese AGB können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, und der Anbieter wird die aktualisierte Version auf seiner Website veröffentlichen. Der Kunde wird über alle Änderungen informiert, die der Anbieter nach eigenem Ermessen als wichtig erachtet. Der Kunde akzeptiert die geänderten Klauseln durch die weitere Nutzung von Kotopro nach Inkrafttreten der neuen AGB. Voraussetzung für die Nutzungsberechtigung ist die Annahme der AGB.
  2. Geänderte AGB und wesentliche Änderungen des Dienstes werden dem Kunden einen (1) Monat vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung zu kündigen.

10. Änderungen des Dienstes

  1. Der Anbieter hat das Recht, Funktionen, Dienstbestandteile und Verfügbarkeitszeiten zu verbessern, zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen. Der Anbieter kommt nicht für die Kosten auf, die dem Kunden aufgrund der Änderungen entstehen. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen des Dienstes informiert. Geringfügige Änderungen des Dienstes können unangekündigt vorgenommen werden.

11. Rechte an geistigem Eigentum

  1. Alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf den Dienst, auf Inhalte, Funktionen und Funktionalität sowie allen nachfolgenden Änderungen daran stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält für die Dauer des Abonnementvertrages ein beschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Dienstes für seine eigenen Zwecke gemäß dem Abonnementvertrag und den AGB. Das Kopieren, Vervielfältigen, Weiterleiten, Verbreiten des Dienstes, seiner Inhalte oder von Teilen davon entgegen den Bestimmungen dieser AGB ist strengstens untersagt.
  2. Alle vom Kunden in den Dienst eingegebenen Inhalte sind das Eigentum des Kunden. Der Kunde ist für seine eigenen Daten und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich, insbesondere dafür, dass sie keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen. Gleiches gilt für das Recht des Kunden, personenbezogene Daten an den Service zu übermitteln und damit zu verarbeiten.
  3. Kotopro kann auch Analysen erstellen, die teilweise die Daten des Kunden (mit Ausnahme von personenbezogenen Daten) und die aus der Nutzung des Dienstes durch den Kunden abgeleiteten Daten verwenden. Bei solchen Analysen werden große Datenmengen aggregiert, und der Kunde oder eine andere Person ist für Dritte nicht identifizierbar. Die Analysen können beispielsweise für folgende Zwecke verwendet werden: Optimierung der Serviceleistung, Forschung und Entwicklung, Datenprodukte wie Umfragen zu Branchentrends und Entwicklungen sowie anonymes Benchmarking.

12. Übertragung des Vertrages

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag ohne gesonderte Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen, so dass der neue Anbieter an Stelle von Kotopro in den Vertrag eintritt.

13. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

  1. Auf den Vertrag findet finnisches Recht Anwendung. Die Parteien werden sich bemühen, alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag zunächst im Gespräch beizulegen.
  2. Kommen die Parteien zu keiner einvernehmlichen Einigung, werden die Streitigkeiten in einem Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Central Chamber of Commerce in Helsinki endgültig entschieden. Der Schiedsspruch wird von einem (1) Schiedsrichter gefällt, und der Ort des Schiedsverfahrens ist Helsinki.

14. Sonstige Bestimmungen

  1. Sowohl Kotopro als auch der Kunde verpflichten sich, Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei oder sonstige Informationen und Materialien, die als vertraulich gelten und der anderen Partei offengelegt werden, geheim zu halten.
  2. Kotopro ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu nutzen, sofern der Kunde diese Nutzung nicht ausdrücklich untersagt hat.

15. Haftungsbeschränkung

  1. Der Dienst und alle Inhalte von Kotopro werden ohne Gewähr und sonstige ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen überlassen.
  2. Kotopro schließt alle Gewährleistungen und Zusicherungen der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Marktgängigkeit sowie der Nichtverletzung von Rechten Dritter aus und schließt ferner alle Gewährleistungsansprüche aufgrund der kommerziellen Bearbeitung oder Nutzung aus.

16. Haftungsbeschränkung

  1. Kotopro haftet im gesetzlich zulässigen Höchstumfang nicht für indirekten, beiläufig entstandenen, konkreten Schaden, Folgeschaden oder Strafe einschließenden Schadenersatz oder für finanziellen Schaden aufgrund entgangener direkter oder indirekter Gewinne, Einnahmen oder aufgrund von Datenverlust, entgangener Nutzung, Einbußen bei Goodwill oder sonstigem immateriellem Eigentum. Die Haftung von Kotopro in Bezug auf alle Ansprüche in Zusammenhang mit dem Dienst ist insgesamt höchstens auf das Nutzungsentgelte beschränkt, das der Nutzer in den vorangegangenen drei (3) Monaten für den Dienst gezahlt hat.

17. Anlagen zum Vertrag

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